Pepper und Paule | Ihr Haustierservice in Halle / Leipzig
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
„Pepper & Paule – Ihr Haustierservice“
vertreten durch
Geschäftsführerin Nadine Steinert, Von-Zimmermann-Straße 18, 06246 Bad Lauchstädt
Tel.: 0151/ 41381411
E‑Mail: kontakt@pepperundpaule.de
Internet: www.pepperundpaule.de
(im Folgenden „Dienstleister” genannt)
und unseren Kunden (im Folgenden geschlechtsneutral bezeichnet).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch den Dienstleister im Voraus bestätigt wurde.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
Die Gegenzeichnung des Vertrages/Angebotes gilt als Anerkennung dieser Rahmenbedingung.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen, die der Kunde mit dem Dienstleister abschließt.
3. Leistungen des Dienstleisters
3.1. Der Dienstleister bietet verschiedene Dienstleistungen rund um das Thema Haustierversorgung an. Der genaue Inhalt der Dienstleistung ist aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Dienstleisters zu entnehmen.
3.2. Die Dienstleistung wird entweder mobil (Fahrdienst) oder in den Räumlichkeiten des Kunden durchgeführt. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf eine Durchführung in den Räumlichkeiten des Dienstleisters.
3.3. Der Dienstleister erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Dienstleister aber nicht.
4. Vertragsabschluss
4.1. Die auf der Website beschriebenen Dienstleistungen stellen ein allgemeines, kein verbindliches Angebot für den Kunden dar. Die genauen Details der zu erbringenden Dienstleistung werden individuell mit dem Kunden per E‑Mail, telefonisch oder im persönlichen Gespräch abgeklärt und schriftlich in Form eines Vertrages festgehalten. Zum Abschluss eines Vertrages kommt es durch Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments vor Beginn der Durchführung der Dienstleistung.
4.2. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für Pepper&Paule unentgeltlich erbracht werden.
5.2. Soweit der Kunde dem Dienstleister das Tier oder weitere Gegenstände überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe berechtigt ist.
5.3. Für die Inanspruchnahme des Fahrdienstes ist der Kunde verpflichtet, das Haustier in einer entsprechend artgerechten und sicheren Transportbox zu übergeben. Eine Ausnahme bildet der Fahrdienst für Hunde, hier ist der Transport im entsprechend ausgestatteten Kofferraum des Geschäftsfahrzeugs vorgesehen.
5.4. Für die Inanspruchnahme der Pflegehilfe bzw. der Urlaubsbetreuung ermöglicht der Kunde den Zugang zum Haustier zu den vertraglich vereinbarten Zeiten.
5.5. Kommt der Kunde seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gem. den Ziffern 6.1. bis 6.4. nicht nach und kann der Dienstleister aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum entsprechend. Die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) sind vom Kunden zu tragen.
6. Entgelt und Zahlungsbedingungen
6.1. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Entsprechend §19 UStG wird auf der Rechnung keine Umsatzsteuer separat ausgewiesen.
6.2. Die Zahlung erfolgt per Rechnung, der Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Eine weitere Möglichkeit ist die Barzahlung direkt im Anschluss an die Erbringung der Dienstleistung gegen Aushändigung einer Quittung.
7. Änderung oder Ausfall des Termins
7.1. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Änderungen oder Ausfall des vereinbarten Termins bis 24 h vor geplantem Beginn der Dienstleistung zu kommunizieren. Bei späterer Meldung an den Dienstleister ist dieser berechtigt, Ausfallkosten in Höhe von 50 % des Vertragswertes zu berechnen.
7.2. Der Dienstleister hat eine Änderung oder Abweichung eines Termins unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Kunden zu erklären. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden hat der Dienstleister nicht zu vertreten.
7.3. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Dienstleister keinen adäquaten Ersatztermin anbieten kann. Der Kunde hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Dienstleisters über die Änderung des Termins diesem gegenüber geltend zu machen.
8. Haftung
8.1. Hinsichtlich der von dem Dienstleister oder dessen Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen haftet dieser nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Dienstleister nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.4. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
8.5. Im Übrigen ist eine Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.
9. Alternative Streitbeilegung
9.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
10.2. Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters in Bad Lauchstädt.
Stand: März 2023